TV/Funk/Presse

2018

[Februar 2018]
Dr. Michael Balke im Interview – „Viel glauben und wenig denken muss nicht jedermanns Ideal sein.“ – (Humanistischer Pressedienst)
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[Juni 2018]
Dr. Michael Balke, Mittelstand – (markt intern)
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2016

[Juni 2016]
Titelthema Organspende – (Dortmunder Zeitung)
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[April 2016]
Dr. Michael Balke im Interview – (Stadtgeflüster Münster)
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[02.03.2016]
Kinderfreibetrag 2014 – Finanzgericht gewährt Rechtsschutz – (markt intern)
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2015

[16.12.2015]
Solidaritätszuschlag Für die Ewigkeit? – (markt intern)
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[22.06.2015, ab 22 Uhr]
„Arm gemacht – Alleinerziehende in Deutschland“
WDR-TV – ein Film von Birgit Thater – Finanzrichter Dr. Michael Balke wirkte mit

Der markt intern Verlag berichtete mit seinem „steuertip“ vom 24.06.2011 (Seite 1) zur Besteuerung Alleinerziehender (etwa Verwitwete mit minderjährigen Kindern): Aufhorchen ließ aber eine Wortmeldung von Dr. Michael Balke, der dem siebten Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts angehört … Und Balke scheint durchaus Sympathien für die Forderung nach einem Splitting-Tarif für Alleinerziehende zu haben. Der streitbare Finanzrichter ist der Meinung: „Solange das Splitting auch weiterhin für kinderlose Einverdiener-Ehen gilt, muss dieser Billigtarif auch auf andere zusammenlebende Unterhaltsgemeinschaften ausgedehnt werden. Das gilt nicht nur für eingetragene Lebenspartnerschaften, sondern auch für Halbfamilien“. Die Konsequenz ist klar: Alleinerziehende sollten Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen ….

Und nun der aktuelle Film von Birgit Thater zum Thema im WDR-TV: Arm gemacht – Alleinerziehende in Deutschland aus der Reihe „die story“:

Eine Mutter oder ein Vater und ihre Kinder sind keine Familie. So sieht es das deutsche Steuerrecht, und weil das so ist, zahlen Alleinerziehende immer drauf. Wochenlang kämpfte Familienministerin Manuela Schwesig um eine steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, gegen den Widerstand des Finanzministers Wolfgang Schäuble. Der Streit scheint beigelegt. Doch die Steuerentlastung, auf die man sich geeinigt hat, ist minimal und aus Sicht der Betroffenen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass Alleinerziehende in Deutschland einen hohen Preis zahlen, wird sich dadurch kaum ändern: Es geht ihnen wirtschaftlich schlechter als anderen Familien, ihr Armutsrisiko ist mit 40% immens und in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. „Wenn die Mehrheit der Alleinerziehenden männlich wäre, wäre die Gesetzgebung eine andere“, sagt die Ministerin für Gleichstellung aus NRW, Barbara Steffens (Grüne). Der Finanzrichter Michael Balke hält die derzeitige Besteuerungspraxis sogar für „verfassungswidrig“. Die story zeigt, wie Alleinerziehende in den deutschen Rechtssystemen durchs Raster fallen und dadurch, so das Fazit einer großen Studie, „systematisch benachteiligt“ werden. Die Wut und die Enttäuschung der Betroffenen ist groß. Sie wünschen sich vor allem eins: „Wir sind auch Familie. Und wir wollen endlich auch so behandelt werden".

[13.06.2015]
Richter gegen Richter – (DER SPIEGEL)
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[06.06.2015]
Auf der Warteliste ganz unten … – (Nordkurier am Wochenende)
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[März 2015]
Futterneid im Fleischer-Schlösschen – (JUVE Rechtsmarkt)
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[15.03.2015]
Richter klagt gegen Richterwahl – (Legal Tribune ONLINE)
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[02.03.2015]
Werden Bundesrichter verfassungswidrig gewählt? – (markt intern)
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[04.02.2015]
Ärger mit dem Vermieter – (Viel-Spaß-Report)
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2014

[02.09.2014]
Interview - Steuerverschwender bestrafen (Ruhr Nachrichten – Dortmunder Wirtschaft)
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[April 2014]
EGMR zum MdB-Steuerprivileg (Verbandintern)
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[24.01. 2014]
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig (Pressestelle Finanzgericht)
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2013

[13.09.2013]
Verfall der Sitten - Deutschland deine Steuersünder (DATEVmagazin)
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[26.08.2013]
Grunderwerbsteuer – einheitlicher Erwerbsgegenstand als Bemessungsgrundlage?
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[Mai 2013]
Mittelstand über AfD und Balke (markt intern)
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2012

[Dezember 2012]
Wachsamkeit über das deutsche Steuerrecht
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[26.11.2012]
Kämpfer gegen „Steuertyrannei“
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[06.11.2012]
Kustos des Mittelständischen Unternehmertums 2012
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[April 2012]
Mich erfreut besonders …
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[März 2012]
Willkür des Steuerstaats
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2011

[November 2011]
Bericht von Katharina Clausing über ihr Praktikum beim Niedersächsischen Finanzgericht, beim sog. Richter aus Hannover in Zeitschrift „Steuer und Studium“ 11/2011, S. 672
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[04.10.2011]
Hinweise zur Optimierung der Rechtsschutzsuche durch den Steuerberater als Organ der Steuerrechtspflege, steuerberater intern (markt intern Verlag)
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[14.07 2011]
Schwenniger Steuertag – Kippt Finanzgericht den "Soli"? (Schwarzwälder Bote)
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[17.06.2011]
steuertip (markt intern Verlag) berichtet über neue Hoffnungen gegen den ungleichen Dauer-Soli
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2010

[22.07.2010]
Capital 8/2010, 116 bis 118 sowie Capitalonline, „Selbstjustiz im Steuerrecht“ bzw. „Volksaufstand gegen das Steuerrecht“ mit verschiedenen Zitaten von „Juristen wie Michael Balke, Richter am Finanzgericht Niedersachsen“
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[12.07.2010]
Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Vorsitzender Richter im 6. Senat des Bundesfinanzhofs, Neue Wirtschafts Briefe 28/2010, S. 2203 bis 2204, zum Soli-Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts: „sorgfältig und überzeugend begründet“ … „Der Vorlagebeschluss enthält alles, was für die finanzverfassungsrechtliche Würdigung und die grundrechtsbezogene Prüfung des Solidaritätszuschlags von Bedeutung sein könnte. Dem ist nichts hinzuzufügen“ … „Es bleibt also zu hoffen, dass sich der Zweite Senat des BVerfG der Vorlage annimmt und die Ergänzungsabgabe ‚Solidaritätszuschlag‘ – ungeachtet der Entscheidung des Ersten Senats v. 9.2.1972 – erneut einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzieht. Abgesehen davon, dass inzwischen fast 40 Jahre seit der letzten Überprüfung einer Ergänzungsabgabe vergangen sind und der Solidaritätszuschlag auf einem anderen Gesetz beruht, würde der Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen wohl auch den erhöhten Anforderungen genügen, die an die Zulässigkeit der wiederholten Vorlage einer Norm gestellt werden“.

[Juli 2010]
Forum des Deutschen Steuerberaterverbandes, Zitat des Monats, Die Steuerberatung, 7/2010, 335: „Man muss sich der Muße hingeben, die Gesetzesmaterialien zu lesen, nicht nur googeln, sondern auch die Fernleihe bemühen“ von Dr. Michael Balke, Richter am Niedersächsischen FG, zur Vorlage des Solidaritätszuschlaggesetzes beim Bundesverfassungsgericht

[05.06.2010]
Organspende – Helfen nach dem Tod
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[Mai 2010]
„Erhellend ist auch die jüngste veröffentlichte Begründung des Niedersächsischen Finanzgerichts zum Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag (25.11.2009, Az. 7 K 143/08). Die Begründung ist stellenweise von erfrischender Klarheit. Zur Frage, was eine Bedarfsspitze, die eine Ergänzungsabgabe rechtfertigt, ist heißt es etwa: ‚Eine Bedarfsspitze ist eine Spitze, keine Hochebene der Finanzierung‘. Die lesenswerte Begründung haben wir für Sie … zur Verfügung gestellt“ so Anke Kolb-Leistner, SteuerConsultant 5/2010, S. 3

[26.04.2010]
„Soli ‚nicht vertretbar‘ Ein neues Argument gegen den Solidaritätszuschlag hat das Niedersächsische Finanzgericht jetzt für seine Vorlage ans Bundesverfassungsgericht ausgegraben. So habe der Bundesrat 1954 vor der Grundgesetzesänderung betont, dass es ‚nicht vertretbar‘ sei, einen solchen Zuschlag zu erheben, wenn gleichzeitig die Steuertarife sänken. Genau dies war im vergangenen Jahrzehnt mehrfach der Fall. Die Vorstellung des Parlaments sei es damals gewesen, dass dann solche Zuschläge entfallen müssten,“, so kis, Focus 17/2010, S. 19

[15.03.2010]
DWS-Steuerberateronline: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? Professor Dr. Ulrich Sommer interviewt Dr. Michael Balke
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2009

[11.12.2009]
Klaus Tipke, Kölner Universitätsprofessor (emeritiert) Dr., über Richter Michael Balke aus Hannover (wohnhaft in Dortmund), steuertip 2009 (markt intern Verlag)
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[02.04.2009]
ARD (das ERSTE) – „Das Quiz mit Jörg Pilawa“ zum 1.500mal, Jubiläumssendung mit den zwei Balke-Brüdern und einer Organtransplantation

[10.01.2009]
BR alpha Denkzeit – „Steuerlabyrinth Deutschland“

2008

[08.11.2008]
steuertip – „Abgeordnetenpauschale: Verfassungsbeschwerde anhängig“
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[06.11.2008]
Süddeutsche – „Böse Buben im Parlament“
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[02.11.2008]
Die Rheinpfalz – „Ein Privileg auf dem Prüfstand“
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[02.10.2008]
Interview in rbb Inforadio – „Ein Dortmunder Richter klagt gegen die steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern“ – Teil 2

[02.10.2008]
Interview in rbb Inforadio – „Ein Dortmunder Richter klagt gegen die steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern“ – Teil 1

[Oktober 2008]
KöSDI – „Von Privileg und Gewaltenteilung“
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[24.09.2008]
Die Rheinpfalz – „Die Abgeordneten und ihr ‚Zweiteinkommen‘ – ein Richter legt sich mit dem Bundestag an …“
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[11.09.2008]
ZDF Mittagsmagazin – „Steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern“

[08.09.2008]
Focus – „50 Cent pro Kilometer …“
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[August 2008]
Steuerberater Magazin – „Poltern auf dem Podium: Politiker kanzelt Richter ab“
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[29.07.2008]
Interview in Radio 91.2 (Lokalradio für die Region Dortmund) – „Ein Dortmunder Richter klagt gegen die steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern“

[24.07.2008]
Süddeutsche – „Steuerfreiheit für alle“
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[09.07.2008]
markt intern – „Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beleidigt Finanzrichter“
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[05.07.2008]
steuertip – „Abgeordnetenpauschale: Eklat bei Podiumsdiskussion“
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[19.06.2008]
markt intern – „Wortprotokoll“
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[Mai 2008]
Steuerberater Magazin – „Das Hauptproblem bei der schlechten Steuerrechtslage ist der Gesetzgeber“
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2007

[21.11.2007]
steuerberater intern – „Steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten“
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[15.09.2007]
ARD Ratgeber Geld – „Pendlerpauschale“

[Mai 2007]
VerbandIntern – „Festredner Dr. Balke bei der Steuerberatertagung in Cuxhaven“
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[30.05.2007]
ARD Mittagsmagazin – „Pendlerpauschale“

[24.04.2007]
Financial Times – „Der Brutto Netto Rechner“
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[13.03.2007]
ARD Plusminus – „Was Bundestagsabgeordnete den Bürgern vorenthalten“

2006

[21.10.2006]
steuertip – „Kostenpauschale: Für die Abgeordneten wird es eng“
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[19.10.2006]
Süddeutsche – „Ein Richter macht Eindruck“
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[15.06.2006]
ZSteu – „Laudatio zur Verleihung des Deutschen Mittelstandspreises 2005“
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[15.04.2006]
steuertip – „Deutscher Finanzrichtertag: Die Verantwortung der Richter“
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[25.01.2006]
immobilien intern – „Nach dem Wegfall der Eigenheimzulage“
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2005

[13.09.2005]
GmbH intern – „Die Bundestags-Abgeordneten und ihre steuerfreien Bezüge!“
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[27.05.2005]
Süddeutsche – „Ein Richter setzt sich durch“
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[04.04.2005]
Bank intern – „markt intern kämpft gegen Grundsteuer“
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[09.03.2005]
immobilien intern – „Grundsteuer unter Verfassungsdruck“
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[02.03.2005]
Sat1 – „Steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern“

[28.02.2005]
Bild Hannover – „Gleiches Steuerrecht für Bürger und Politiker“
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[26.01.2005]
sternTV (RTL) – Berichte über das Abgeordneten-Steuerprivileg und: Günther Jauch interviewt die Kläger Christian Winterhalter und Michael Balke im Studio

[15.01.2005]
steuertip – „Rentenbeiträge als vorab veranlasste Werbungskosten“
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2004

[23.12.2004]
Sat1 – „Steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern“

[13.12.2004]
Sat1 – „Nebenjobs der Bundestagspolitiker“

[09.12.2004]
Sat1 – „Steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern“

[29.09.2004]
Handesblatt – „Ein Richter ärgert die deutschen Abgeordneten“
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[02.08.2004]
Stuttgarter – „Auch die Abgeordneten müssen Belege sammeln“
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[21.07.2004]
immobilien intern – „Falls die Eigenheimzulage ab 1.1.2005 entfällt, muss auch die Grunderwerbsteuer fallen!“
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[03.07.2004]
steuertip – „Steuerfreie Kostenpauschale von Bundestagsabgeordneten“
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[05.06.2004]
steuertip – „Aktion gegen steuerfreie Abgeordnetenpauschale“
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2003

[08.11.2003]
steuertip – „Steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern“
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[23.09.2003]
F.A.Z. – „Die Politiker sollen zuerst ihre eigenen Privilegien streichen“
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2001

[13.11.2001]
steuerberater intern – „Fristendruck im Finanzgerichtsprozess“
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1998

[März 1998]
Magazin DM 3/1998, S. 8 bis 9 – „Warum ist das Steuerrecht verfassungswidrig? – Finanzrichter Michael Balke über Politiker ohne Sachverstand und Richter ohne Rückgrat.“
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1995

[Juli 1995]
ZDF Länderjournal – „Verfassungswidrige Erbschaft- und Schenkungsteuer“

1992

[14.10.1992]
Sat1 – „Grundfreibetrag“

1991

[März 1991]
Magazin impulse 3/91, S. 24 bis 26 – „Waigel erhöht die Steuer, die Gerichte senken sie – Existenzminimum sogar für Besserverdienende“
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