Dr. jur. Michael Balke
Finanzrichter mit der Leidenschaft für Steuergerechtigkeit, für effektiven Rechtsschutz des Bürgers, gegen staatliche Willkür
Logo Dr. jur. Michael Balke (c) by Dirk Balke

Politiker

Zwar ist Michael Balke seit Sommer 2015 erneut parteifrei, jedoch steht er zu seinem parteipolitischen Engagement, zu dem Versuch, das Grundgesetz in verschiedenen Bereichen, nicht nur im Steuerrecht, durchzusetzen. Die Freie Welt schrieb am 23.8.2013 über ihn: 

Der »Richter aus Hannover« – Porträt Michael Balke (AfD)

Richter Michael Balke bewirbt sich in Dortmund für die AfD um ein Bundestagsmandat. Er will das Steuerrecht vereinfachen und die Privilegien der Abgeordneten abschaffen.

Es war ein anstrengender Rede- und Abstimmungsmarathon, der den Teilnehmernam 4. Und 5. Mai in Schmallenberg zugemutet wurde: Über 150 Kandidaten bewarben sich umein Mandat der AfD Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2013. Jeder hatte zehn Minuten Zeit, um sich vorzustellen und die Fragen der Anwesenden zu beantworten. An der Spitze ging es indes schnell: Alexander Dilger wurde auf Platz eins gewählt, und auf Platz zwei folgte ihm in einer Stichwahl Michael Balke aus Dortmund.

Balke war den Anwesenden kein Unbekannter.Der promovierte Jurist hat sich nämlich als Finanzrichter am Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover einen Namen gemacht, der vielleicht sogar sein Markenzeichen geworden ist. Seit 1990 beschäftigt er sich dort mit Finanzfragen – und zwar in der ihm eigenen, unnachahmlichen Weise: beherzt, idealistisch, unnachgiebig und sprachgewaltig. Dabei kämpft er unerschrocken für die Rechte der Steuerbürger gegen staatliche Willkür und schreckt auch nicht davor zurück, die Privilegien der Bundestagsabgeordneten in Frage zu stellen. Weil das so beeindruckend ist, weiß man inzwischen bescheid, wer gemeint ist, wenn nur vom »Richter aus Hannover« die Rede ist – einen Namen braucht man nicht mehr nennen". ...

In der politischen Arena ist Balke – anders so mancher andere – kein Anfänger. Schon 2009 trat er als Einzelkandidat bei der Wahl zum Deutschen Bundestag an. »Weg mit den Steuervorteilen für Abgeordnete, ein Ende dem allgemeinen Steuer-Wirrwarr, endlich Steuergerechtigkeit für alle!«, »Ja zur lebensrettenden Organspende, für ein effektives Transplantationsgesetz!« und »Für die Durchsetzung verfassungsgebotener Gleichheits- und Freiheitsrechte der Bürger, - gegen parteiische Parteiprogramme!« plakatierte er seinerzeit. Damit errang er zumindest einen Achtungserfolg; die Slogans demonstrieren, dass der »Richter aus Hannover« mit diesem Programm dem »Professor aus Heidelberg« – Paul Kirchhof – inhaltlich sehr nahesteht.

Seinen Kampf gegen die ungerechtfertigten Privilegien wird Balke auch als AfD-Spitzenkandidat im Wahlkreis Dortmund II fortsetzen. Er kritisiert die ausufernden Möglichkeiten von Bundestagsabgeordneten, Ausgaben deklarieren zu können, ohne sie nachweisen zu müssen – ein klarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, sagt er. Balke: »Auch Abgeordnete können Belege sammeln und sich, steuergeheimnisgeschützt, mit dem Finanzamt auseinandersetzen.« Dabei weiß er sich im Einklang mit Kirchhof und Professor Klaus Tipke, die die ebenfalls als Kritiker der Privilegien von Abgeordneten bekannt sind. »Die gröbste gesetzgeberische Fehlentwicklung im deutschen Steuerrecht muss unverzüglich gestoppt werden«, fordert Balke. »Für den Fall, dass ich gemeinsam mit der Alternative für Deutschland in den nächsten Bundestag einziehen sollte, verspreche ich, meinen MdB-Steuervorteil (geschätzt 15.000 Euro pro Jahr) für gemeinnützige Zwecke zu spenden.«

BalkesKritik an den Privilegien der Abgeordneten ist kein Ausfluss von Neidgefühlen, sondern sie hat tiefere Wurzeln. Balke sorgt sich um den Rechtsstaat, den er durch die Steuergesetzgebung und die Rechtsprechung in Gefahr sieht. Er hat nämlich erkannt, dass das ganze Steuersystem in eine bedrohliche Schieflage geraten ist, in der der einfache Steuerbürger kaum noch effektiven Rechtsschutz gegen ungerechte, verfassungswidrige Steuergesetze erhält. Mögen die Gesetze auch auf formal einwandfreiem Weg zustande gekommen sein wie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags, so können sie dennoch gegen die Verfassung verstoßen. Balke: »Steuergesetze können also gegen Grundrechte der Verfassung, die in erster Linie Minderheiten vor der Macht der Mehrheit im Staat schützen sollen, verstoßen sowie ungerecht sein. Das ist in der Steuergesetzgebung kein Einzelfall.«

Deshalb wenden sich die staatstragenden Steuerbürger unter Umstände von der Demokratie ab – eine Gefahr, der es vorzubeugen gilt. Und hier kommt die Kritik der Abgeordneten ins Spiel: Sie müssen auf ihre Privilegien verzichten, weil es einen Anfang bei der Reform des Steuerrechts zu machen gilt. »Es geht nicht an, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags für sich ein einfaches und unbürokratisches Besteuerungsverfahren geschaffen haben, für uns und die anderen Nichtabgeordneten aber nicht«, erläutert Balke. Mit seiner Frau, der Ärztin Sabine Hartmann, ist er deshalb vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen, weil ihm von deutschen Gerichten bislang keine Gerechtigkeit widerfahren ist.

Wohin Balke der Kampf gegen die schreiende Ungerechtigkeit mancher steuerrechtlicher Regelungen noch alles führt, steht dahin. Ob seine Kandidatur für die AfD ihn am 22. September in den Bundestag führt, ebenfalls. Doch kann man sich sicher sein, dass sich mit der AfD und Balke zwei gefunden haben, die zusammengehören. Denn es geht bei der Wahl zum nächsten Bundestag um fundamentale Weichenstellungen: um Steuergerechtigkeit und um Demokratie – um nichts weniger. Wenn man sich das Personal ansieht, das im Moment in Berlin das Sagen hat und die Steuergesetze erlässt, die Balke kritisiert, dann könnte man Anlass haben, sich Sorgen zu machen. Doch dann gibt es ja noch Leute wie Balke, die sich auch von großen Rückschlägen – es geht hier nicht um die gescheiterte Kandidatur von 2009, sondern um seine lebensgefährliche Erkrankung – nicht entmutigen lassen. Sondern die wieder aufstehen und für die richtige Sache kämpfen. In Dortmund, Hannover oder Berlin."