Bericht von Katharina Clausing über ihr Praktikum beim Niedersächsischen Finanzgericht, beim sog. Richter aus Hannover in Zeitschrift “Steuer und Studium” 11/2011, S. 672

steuertip berichtet über neue Hoffnungen gegen den ungleichen Dauer-Soli

Capital 8/2010, 116 bis 118 sowie Capitalonline, "Selbstjustiz im Steuerrecht" bzw. "Volksaufstand gegen das Steuerrecht" mit verschiedenen Zitaten von "Juristen wie Michael Balke, Richter am Finanzgericht Niedersachsen"

Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Vorsitzender Richter im 6. Senat des Bundesfinanzhofs, Neue Wirtschafts Briefe 28/2010, S. 2203 bis 2204, zum Soli-Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts: "sorgfältig und überzeugend begründet" ... "Der Vorlagebeschluss enthält alles, was für die finanzverfassungsrechtliche Würdigung und die grundrechtsbezogene Prüfung des Solidaritätszuschlags von Bedeutung sein könnte. Dem ist nichts hinzuzufügen" ... "Es bleibt also zu hoffen, dass sich der Zweite Senat des BVerfG der Vorlage annimmt und die Ergänzungsabgabe 'Solidaritätszuschlag' - ungeachtet der Entscheidung des Ersten Senats v. 9.2.1972 - erneut einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzieht. Abgesehen davon, dass inzwischen fast 40 Jahre seit der letzten Überprüfung einer Ergänzungsabgabe vergangen sind und der Solidaritätszuschlag auf einem anderen Gesetz beruht, würde der Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen wohl auch den erhöhten Anforderungen genügen, die an die Zulässigkeit der wiederholten Vorlage einer Norm gestellt werden".

Forum des Deutschen Steuerberaterverbandes, Zitat des Monats, Die Steuerberatung, 7/2010, 335: "Man muss sich der Muße hingeben, die Gesetzesmaterialien zu lesen, nicht nur googeln, sondern auch die Fernleihe bemühen" von Dr. Michael Balke, Richter am Niedersächsischen FG, zur Vorlage des Solidaritätszuschlaggesetzes beim Bundesverfassungsgericht

Organspende – Helfen nach dem Tod

"Erhellend ist auch die jüngste veröffentlichte Begründung des Niedersächsischen Finanzgerichts zum Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag (25.11.2009, Az. 7 K 143/08). Die Begründung ist stellenweise von erfrischender Klarheit. Zur Frage, was eine Bedarfsspitze, die eine Ergänzungsabgabe rechtfertigt, ist heißt es etwa: 'Eine Bedarfsspitze ist eine 'Spitze', keine Hochebene der Finanzierung'. Die lesenswerte Begründung haben wir für Sie ... zur Verfügung gestellt" so Anke Kolb-Leistner, SteuerConsultant 5/2010, S. 3

"Soli 'nicht vertretbar"
Ein neues Argument gegen den Solidaritätszuschlag hat das Niedersächsische Finanzgericht jetzt für seine Vorlage ans Bundesverfassungsgericht ausgegraben. So habe der Bundesrat 1954 vor der Grundgesetzesänderung betont, dass es 'nicht vertretbar' sei, einen solchen Zuschlag zu erheben, wenn gleichzeitig die Steuertarife sänken. Genau dies war im vergangenen Jahrzehnt mehrfach der Fall. Die Vorstellung des Parlaments sei es damals gewesen, dass dann solche Zuschläge entfallen müssten" so kis, Focus 17/2010, S. 19

DWS-Steuerberateronline: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Professor Dr. Ulrich Sommer interviewt Dr. Michael Balke

Klaus Tipke, Professor aus Köln, über Michael Balke, Finanzrichter aus Hannover (wohnhaft in Dortmund)

ARD (das ERSTE) - "Das Quiz mit Jörg Pilawa" zum 1.500mal, Jubiläumssendung mit den zwei Balke-Brüdern und einer Organtransplantation

BR alpha Denkzeit - "Steuerlabyrinth Deutschland"

steuertip - "Abgeordnetenpauschale: Verfassungsbeschwerde anhängig"

Süddeutsche - "Böse Buben im Parlament"

Die Rheinpfalz - "Ein Privileg auf dem Prüfstand"

Interview in rbb Inforadio - "Ein Dortmunder Richter klagt gegen die steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern" - Teil 2

Interview in rbb Inforadio - "Ein Dortmunder Richter klagt gegen die steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern" - Teil 1

KöSDI - "Von Privileg und Gewaltenteilung"

Die Rheinpfalz - "Die Abgeordneten und ihr "Zweiteinkommen" - ein Richter legt sich mit dem Bundestag an ..."

ZDF Mittagsmagazin - "Steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern"

Focus - "50 Cent pro Kilometer . . ."

Steuerberater Magazin - "Poltern auf dem Podium: Politiker kanzelt Richter ab"

Interview in Radio 91.2 (Lokalradio für die Region Dortmund) - "Ein Dortmunder Richter klagt gegen die steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern"

Süddeutsche - "Steuerfreiheit für alle"

markt intern - "Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beleidigt Finanzrichter"

steuertip - "Abgeordnetenpauschale: Eklat bei Podiumsdiskussion"

markt intern - "Wortprotokoll"

Steuerberater Magazin - "Das Hauptproblem bei der schlechten Steuerrechtslage ist der Gesetzgeber"

steuerberater intern - "Steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten"

ARD Ratgeber Geld - "Pendlerpauschale"

VerbandIntern - "Festredner Dr. Balke bei der Steuerberatertagung in Cuxhaven"

ARD Mittagsmagazin - "Pendlerpauschale"

Financial Times - "Der Brutto Netto Rechner"

ARD Plusminus - "Was Bundestagsabgeordnete den Bürgern vorenthalten"

steuertip - "Kostenpauschale: Für die Abgeordneten wird es eng"

Süddeutsche - "Ein Richter macht Eindruck"

ZSteu - "Laudatio zur Verleihung des Deutschen Mittelstandspreises 2005"

steuertip - "Deutscher Finanzrichtertag: Die Verantwortung der Richter"

immobilien intern - "Nach dem Wegfall der Eigenheimzulage"

GmbH intern - "Die Bundestags-Abgeordneten und ihre steuerfreien Bezüge!"

Süddeutsche - "Ein Richter setzt sich durch"

Bank intern - "markt intern kämpft gegen Grundsteuer"

immobilien intern - "Grundsteuer unter Verfassungsdruck"

Sat1 - "Steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern"

Bild Hannover - "gleiches Steuerrecht für Bürger und Politiker"

sternTV (RTL) - Berichte über das Abgeordneten-Steuerprivileg und: Günther Jauch interviewt die Kläger Christian Winterhalter und Michael Balke im Studio

steuertip - "Rentenbeiträge als vorab veranlaßte Werbungskosten"

Sat1 - "Steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern"

Sat1 - "Nebenjobs der Bundestagspolitikern"

Sat1 - "Steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern"

Handesblatt - "Ein Richter ärgert die deutschen Abgeordneten"

Stuttgarter - "Auch die Abgeordneten müssen Belege sammeln"

immobilien intern - "Falls die Eigenheimzulage ab 1.1.2005 entfällt, muß auch die Grunderwerbsteuer fallen!"

steuertip - "Steuerfreie Kostenpauschale von Bundestagsabgeordneten"

steuertip - "Aktion gegen steuerfreie Abgeordnetenpauschale"

steuertip - "Steuerfreie Aufwandspauschale von Bundestagspolitikern"

F.A.Z. - "Die Politiker sollen zuerst ihre eigenen Privilegien streichen"

steuerberater intern - "Fristendruck im Finanzgerichtsprozeß"

Magazin DM 3/1998, S. 8 bis 9 – “Warum ist das Steuerrecht verfassungswidrig? – Finanzrichter Michael Balke über Politiker ohne Sachverstand und Richter ohne Rückgrat.”

ZDF Länderjournal - "Verfassungswidrige Erbschaft- und Schenkungsteuer"

Sat1 - "Grundfreibetrag"

Magazin impulse 3/91, S. 24 bis 26 – “Waigel erhöht die Steuer, die Gerichte senken sie – Existenzminimum sogar für Besserverdienende”